Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V.


Erbbaurechtsvertrag: Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e. V. wartet noch auf grünes Licht von der Stadtverwaltung

Bürgermeister Heiko Rosenthal (DIE LINKE) informierte sich über den Stand des Pilotprojektes des Vereins


Im Jahr 2020 hat die Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e. V. im Sinne der Klimapolitik der Bundesrepublik ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, welches aufbauend auf den vorhandenen Ressourcen der Garagengemeinschaft die Möglichkeit bietet auf 1,5 ha Garagendachfläche Solarstrom für 1.000 Haushalte zu produzieren und darüber hinaus die Entwicklung der Elektromobilität durch die Installation von Ladesäulen fördert.

Seitdem kämpft sie um deren Realisierung. Unterstützung fand der Verein vor allem durch die Vertreter der Fraktion DIE LINKE. So wurde in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2021 deren Antrag Nr. VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ beschlossen und die Verwaltung, die sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu bürgerlichem und privatwirtschaftlichem Engagement bei Zukunftsaufgaben bekannte,
beauftragt, die Erfordernisse für die Errichtung von Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur in Garagengemeinschaften zu prüfen.

Allerdings dauerte es noch ein Jahr, bevor Anfang des II. Quartals 2022 die Beratungen zwischen dem Vorstand des Vereins und den Vertretern des Dezernates Stadtentwicklung und Bau bezüglich des von der Garagengemeinschaft vorgelegten Konzeptes auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Ratsversammlung aufgenommen wurden.

Am Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, trafen sich nun Vertreter des Vorstandes des Vereins mit dem Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, Herrn Heiko Rosenthal (DIE LINKE), und dem Stadtrat Dr. Volker Külow (DIE LINKE) zu einem Informationsgespräch in Mockau zu diesem Thema. Die Gäste konnten sich zunächst von den umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen überzeugen, die der Verein aktuell realisiert, um die über 40 Jahre alte Bausubstanz zu retten, bevor sie der Vorstand über die Historie des Vereins, die Anstrengungen seiner Mitglieder beim Bau des Garagenkomplexes sowie über die Maßnahmen zum Umweltschutz und der Bewirtschaftung des Niederschlagswassers unterrichtete.

Im Kern der Beratung ging es jedoch um die Anstrengungen des Vereins hinsichtlich der Realisierung des Pilotprojektes und um die bisherigen Ergebnisse im Sinne des Stadtratsbeschlusses von 2021. Hierzu berichtete der Vorsitzende des Vorstandes, dass man sich in den bisherigen Gesprächen mit den Vertretern des Liegenschaftsamtes, die eine konstruktive Unterstützung bei der Realisierung des Pilotprojektes zugesagt haben, auf den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages verständigt habe. Grünes Licht dafür hat der Verein seitdem allerdings noch nicht erhalten. Dafür fehle es offensichtlich noch an den dafür notwendigen positiven Entscheidungen der Gremien.

Bürgermeister Heiko Rosenthal begrüßte das Engagement des Vereins und lobte deren Bemühungen im Sinne des Ausbaus der Solarstromerzeugung auf innerstädtischen Dächern und der Förderung der E-Mobilität durch einen konkreten Beitrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Mockau. Er sagte dazu seine volle Unterstützung zu.

Der Vorstand
Oktober 2023

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